Gleichstellungsministerin Jacqueline Bernhardt: „Die Konferenz der Ministerinnen und Minister setzt Maßstäbe für die Zukunft und spricht sich deutlich gegen Sexismus und Gewalt an Frauen aus.“
Auf der Konferenz der Gleichstellungsministerinnen und -minister (GFMK) wurden aus Sicht von Mecklenburg-Vorpommern viele zukunftsweisende Beschlüsse gefasst. Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz Jacqueline Bernhardt sowie die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung Wenke Brüdgam waren zufrieden. Die 33. GFMK ist heute in Potsdam zu Ende gegangen.
M-V für mehr Chancengleichheit in der Kommunalpolitik
„Auch wenn die Gleichberechtigung von Frauen und Männern im Grundgesetz verankert ist, so ist sie noch lange nicht durchgesetzt. Das zeigt sich vor allem in der Teilhabe von Frauen in der Kommunalpolitik, also auf der basisdemokratischen Entscheidungsebene. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist weiblich. Doch in der Politik dominieren Männer. Dieses Bild, das den Grundpfeiler unserer demokratischen Grundordnung widerspiegelt, kann zu Politikverdrossenheit beitragen. Denn eine bunte Bevölkerung lässt sich nur von einer ebenso bunten Politikgemeinschaft nachhaltig repräsentieren. Der Frauenanteil im aktuellen Deutschen Bundestag liegt bei 34,7 Prozent. Rund jedes dritte Mandat in Landes- und Kommunalparlamenten haben Frauen inne. In jedem zehnten Rathaus regiert eine Bürgermeisterin. In den Landkreisen sind es noch weniger Frauen. Im Jahr 2021 gab es nur 33 von 294 möglichen Landrätinnen. Doch Frauen sind vom Welt- und Kommunalgeschehen genauso betroffen wie Männer. Da ist es eigentlich logisch, dass genauso viele Frauen wie Männer die Geschicke leiten und Entscheidungen treffen sollten“, so Ministerin Bernhardt. Mecklenburg-Vorpommern hat sich daher auf der GFMK einem Entschließungsantrag aus Brandenburg „Gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen realisieren“ angeschlossen.
„Die weibliche Perspektive in der Gemeindevertretung hilft zum Beispiel, gleichstellungsrelevante Themen voranzubringen wie den Ausbau von Geh- und Fahrradwegen oder ausreichende Straßenbeleuchtung. Darüber hinaus ist die Kommunalpolitik ein Sprungbrett auf höhere Ebenen. Gemeinsam haben wir uns auf der GFMK dafür ausgesprochen, die kommunalen Gleichstellungsbeauftragten zu stärken, damit sie durch bessere Vernetzung intensiver Frauen in den Kommunen fördern können. Das vom Bund geförderte ‚Aktionsprogramm Kommune – Frauen in die Politik!‘ ist ein gutes Instrument. Darüber hinaus sollte die Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene verstärkt angestrebt werden. Quotenregelungen und paritätische Initiativen sollten intensiver in den Blick genommen werden. Als GFMK haben wir mit Bedauern zur Kenntnis genommen, dass diese Anstrengungen bei der Reform des Wahlrechts zur Erhöhung des Frauenanteils im Bundestag nicht berücksichtigt wurden. Die GFMK bittet daher den Deutschen Bundestag, beim Wahlrecht nachzubessern“, sagt Gleichstellungsministerin Bernhardt
Equal Play, Equal Pay: Gleichstellung im Sport vorantreiben
„Erheblicher Handlungsbedarf besteht darin, die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen im Sport zu erreichen. Dieses Thema ist mir sehr wichtig, daher hat Mecklenburg-Vorpommern als mitantragstellendes Land die Entschließung Hamburg unterstützt. Wir fordern darin die beteiligten Akteurinnen und Akteure, die Spitzenverbände sowie sämtliche Entscheidungsgremien auf, zentrale gleichstellungpolitische Zielsetzungen zu berücksichtigen und umzusetzen. Dabei geht es darum, Unterschiede bei der Ausschüttung von Sieg- und Erfolgsprämien zu überwinden. Vor allem gilt das für Sportarten, in denen die Verbände für die Erfolge im Männerbereich weit höhere Prämien ansetzen. Die GFMK fordert zudem mit Nachdruck, in der medialen Berichterstattung Sexismus zu ächten, die weibliche Perspektive weit stärker als bisher zu berücksichtigen und eine geschlechtergerechte Besetzung im Sportjournalismus anzustreben“, erklärt Ministerin Jacqueline Bernhardt zum Entschließungsantrag „Equal Play, Equal Pay: Gleichstellung im Sport vorantreiben.“
„Darüber hinaus finden wir, dass die Strukturen des Sports geschlechtersensibel überdacht werden müssen. Gleichstellung sollte mehr gefördert werden. Eine paritätische Vertretung in Präsidien, Vorständen und Gremien in Sportvereinen, auch im ehrenamtlichen Bereich, ist anzustreben. Der Mitgliederanteil von Mädchen und Frauen in Sportvereinen und – verbänden ist perspektivisch auf 50 Prozent zu erhöhen. Wichtig ist auch weiterhin, den Schutz von Frauen und Mädchen vor Übergriffen, Belästigung und sexualisierter Gewalt im Breiten- wie im Spitzensport als höchste Priorität zu betrachten. Schutz- und Beratungsmodelle müssen bedarfsgerecht ausgebaut und auch verstetigt werden“, so Gleichstellungsministerin Bernhardt.
Entgeltgleichheit muss in Deutschland endlich durchgesetzt werden
„Das europa- und verfassungsrechtlich normierte Gebot der Entgeltgleichheit muss endlich in Deutschland durchgesetzt werden. Die GFMK hat daher ausdrücklich die Festlegung auf EU-weite Lohntransparenzstandards sowie deren Durchsetzung durch die kürzlich verabschiedete Richtlinie zur EU-Entgelttransparenz begrüßt. Dennoch braucht es eine stärkere Wirksamkeit des Entgelttransparenzgesetzes. Die GFMK erwartet, dass Bundesregierung ihren im Koalitionsvertrag angekündigten Gesetzentwurf zeitnah vorlegt. Darüber hinaus muss bundesweit eine transparente Datenlage hergestellt werden, um alle Unterschiede deutlich aufzeigen und auswerten zu können. Ziel wäre ein bundesweiter digitaler Lohnatlas. Wir brauchen in ganz Deutschland den Wissenstransfer zum Gebot der Entgeltgleichheit. Auf einer zentralen Internetplattform sollten sämtliche Informationen sowohl des Bundes als auch der Länder einschließlich der Auskünfte zum regionalen, branchen- und qualifikationsspezifischen Gender Pay Gap gebündelt werden. Uns ist es auch wichtig zu betonen, dass vor allem Mitarbeitende in staatlichen und nichtstaatliche Antidiskriminierungsstellen auf Landes- sowie kommunaler Ebene zum Thema Entgeltungleichheit geschult werden“, sagt Ministerin Bernhardt nach der Konferenz der Gleichstellungsministerinnen und -minister in Potsdam.
Gemeinsam auf allen Ebenen gegen Sexismus und Gewalt an Frauen
„Die aktuell veröffentlichten Ergebnisse der Befragung „Spannungsfeld Männlichkeit“ sind ein Warnsignal für unsere Gesellschaft. Wenn ein markanter Teil der jungen Männer derart verroht, brauchen wir eine nachhaltige öffentliche Diskussion. Frauen schlagen ist nicht normal, sondern ein Offenbarungseid für jeden Mann, der strafrechtliche Konsequenzen hat. Es ist richtig, dass die GFMK mit einer gemeinsamen Erklärung aller Bundesländer hier ein deutliches Zeichen gesetzt hat. Die Beseitigung von geschlechtsbezogenen Ungleichheiten, kulturell tradiertem Frauenhass und toxischer Männlichkeit kann nur durch Anstrengungen auf allen politischen Ebenen beseitigt werden“, so Ministerin Bernhardt.
Die Landesbeauftragte für Frauen und Gleichstellung der Landesregierung Wenke Brüdgam ergänzt: „Wir werden die Ergebnisse dieser Umfrage auch in die Erstellung des Gleichstellungspolitischen Rahmenprogramms mit einfließen lassen. Diesen drohenden gesellschaftlichen Rückfall in finstere Zeiten akzeptieren wir nicht. Denn: Eine moderne Gleichstellungspolitik hat auch Männer im Blick und hilft ihnen dabei, ein scheinbar traditionelles Rollenbild zu überdenken. Gleichstellung ist kein Selbstläufer. Ein breiter gesellschaftlicher Konsens für eine vielfältige Männlichkeit ist nötig. Ich begrüße daher das Bündnis „Gemeinsam gegen Sexismus“, das vom Bundesministerium gefördert wird.“