PHR Stralsund (ots)

Analog zu den vergangenen Wochen führte das Polizeihauptrevier
Stralsund auch an diesem Montagabend einen Polizeieinsatz aufgrund
einer im Vorfeld bei der Versammlungsbehörde des Landkreises
Vorpommern-Rügen angemeldeten Versammlung unter freiem Himmel durch.
Dabei wurden die Stralsunder Beamten durch Kräfte aus benachbarten
Dienststellen, sowie Kräften des Landesbereitschaftspolizeiamtes MV
unterstützt.
So hatte die Initiative „Bürgerbewegung Stralsund“ erneut einen
Aufzug mit anschließender Kundgebung in der Stralsunder Altstadt
angemeldet. An diesem Abend sollte der Protestmarsch jedoch als
Rundweg über die Stralsunder Einkaufsstraße und entlang des
Knieperwalls führen, mit Start und Ziel des Versammlungsgeschehens
auf dem Alten Markt. Im Zuge der am vergangenen Wochenende erfolgten
Ankündigung in sozialen Medien, dass Herr Andreas Kalbitz, Mitglied
des Landtages Brandenburg und ehemaliger Landesvorsitzende der AfD,
an dieser Versammlung teilnehmen wird, wurde durch die Polizei der
Kontakt zu Herrn Kalbitz hergestellt. Gegen 18:00 Uhr wurde er im
Bergener Wahlkreisbüro der AfD angetroffen und ihm wurden die
aktuellen Regelungen der Corona-Landesverordnung MV mitgeteilt. Da
nach den vorliegenden Erkenntnissen keine Ausnahmetatbestände im
Sinne der Landesverordnung zur Verhinderung der Verbreitung des
Coronavirus für Herrn Kalbitz zutrafen, war die Einreise nach MV
nicht zulässig und seine unverzügliche Ausreise aus MV zu
veranlassen. Auch die beabsichtigte Teilnahme an der Versammlung
stellte in diesem Zusammenhang keinen Ausnahmetatbestand von dem
Ausreisegebot dar. Der Ausreiseaufforderung folgte Herr Kalbitz.
Gegen ihn wurde eine Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen des
Verdachts des Verstoßes gegen die Corona-Landesverordnung MV
eingeleitet.
Gegen 19:00 Uhr versammelten sich mehrere Personen mit Transparenten
(u.a. mit den Aufdrucken „Stralsund bleibt bunt“, „Gegen rechts“) vor
dem Gewerkschaftshaus auf dem Alten Markt, um augenscheinlich gegen
den angemeldeten Aufzug der „Bürgerbewegung Stralsund“ zu
demonstrieren. Der Versammlungsbehörde des Landkreises V-R lag bis zu
diesem Zeitpunkt keine Anmeldung einer Gegenversammlung vor. Zusammen
mit der Polizei führte ein Vertreter der Versammlungsbehörde ein
Kooperationsgespräch mit einem der Verwantwortichen des
augenscheinlichen Gegenprotestes durch. Die nunmehr angemeldete
Gegenversammlung des bürgerlichen Bündnisses fand unter
zwischenzeitlich lautstarken Protestrufen der in der Spitze rund 130
Teilnehmer auf dem Alten Markt Höhe des Gewerkschaftshauses statt.
Der Aufzug der „Bürgerbewegung Stralsund“ erhielt an diesem
Montagabend Zulauf von rund 250 Teilnehmern. Gegen 19:30 Uhr startete
der Protestzug durch die Altstadt, der unter dem Motto: „Genug ist
Genug. Es ist Zeit, es zu beenden!“, „Grundrechte schützen, Freiheit
wahren“, „Friedlich für Einigkeit – Recht – Freiheit“ lief.
Während des Protestmarsches wurden durch zwei Teilnehmer des Aufzuges
die Worte „Sieg Heil“ gerufen und damit der Verdacht einer Straftat
durch die eingesetzten Polizeibeamten entsprechend aufgenommen.
Darüber hinaus skandierten die Aufzugsteilnehmer auf ihrem Weg durch
die Altstadt wiederholt „Merkel muss weg“. Das Versammlungsgeschehen
schloss mit einer Kundgebung auf dem Alten Markt ab, welche von den
laustarken Protestrufen der Gegendemonstranten begleitet wurde.
Gegen 21:30 Uhr wurde die Gegendemonstration beendet. Das
Versammlungsgeschehen der „Bürgerbewegung Stralsund“ endete gegen
22:00 Uhr. Teilweise registrierten sowohl die eingesetzten
Polizeikräfte als auch der Vertreter der Versammlungsbehörde, dass
sich nicht immer alle Versammlungsteilnehmer an die von der
Versammlunsgbehörde erteilten Hygieneauflagen hielten, obwohl sie
durch die Versammlungsleiter darauf hingewiesen wurde. Insofern
wurden die entsprechenden Personen von den Polizeibeamten gezielt
angesprochen. Die Ahndung etwaiger Verstöße wird gegenwärtig noch
geprüft.
Während des Versammlungsgeschehens kam es kurzzeitig zu
Verkehrseinschränkungen, insbesondere im Bereich des Knieperwalls.
Aus polizeilicher Sicht kam es zu keinen weiteren besonderen
Vorkommnissen oder Störungen.


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