Der Landrat von Vorpommern-Rügen Dr. Stefan Kerthhat den sofortigen den Austritt aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands erklärt. Dazu teilt er folgendes mit:

Seit längerem nehme ich die Politik der SPD und des politischen Lagers links der Mitte als zu stark gesinnungsgeleitet und unzureichend an der Lebensrealität orientiert wahr.

Zur Wahrung des sozialen Friedens bedürfte es spürbarer Kurskorrekturen. Meine dahingehenden Hoffnungen haben sich nicht bestätigt. Am sichtbarsten sind die gesinnungspolitischen Auswirkungen im Bereich der Asyl- und Migrationspolitik. Die Gesellschaft muss inzwischen Zustände tolerieren, die eines friedlichen, säkularen Rechtsstaates unwürdig sind.

Trotz der zugespitzten Lage wird der Asyl-Kurs nur inkonsequent geändert. Das zur Beschlussfassung stehende neue Staatsangehörigkeitsrecht ist ein aktuelles Beispiel. Niedrige Anforderungen an die erreichte Integration und das Erwerbseinkommen lassen keinen Lerneffekt erkennen. Es ist zu befürchten, dass neue Fehlanreize gesetzt werden. Ein echter Kurswechsel würde anders aussehen.

Der Erfolg der AfD ist nach meiner Beobachtung eine direkte Folge einer von vielen als abgehoben und wirklichkeitsfremd empfundenen Politik. Wer Wahlsiege der AfD verhindern will, muss die ohnehin bekannten Probleme beim Namen nennen und sie lösen. Die üblichen rituellen Appelle gegen rechten Populismus stehen Problemlösungen eher im Wege und verhindern überfällige Debatten über falsche Toleranz gegenüber Intoleranz, über fehlenden Respekt gegenüber unseren Werten und unserer Gastfreundschaft.

Auch in anderen Politikfeldern ist der gesinnungspolitische Kurs bedenklich. Als Beispiel sei das Bürgergeld genannt. In Zeiten, in denen jede helfende Hand gebraucht wird, befördert es die Utopie eines anstrengungslosen Lebens. In Wahrheit muss sich der arbeitende Rest der Bevölkerung für die anderen mitanstrengen. Ich halte das für sozial ungerecht.

Jeder, der Sozialleistungen erhält, sollte der Gesellschaft im Rahmen seiner Möglichkeiten etwas zurückgeben müssen. Unabhängig von dem Austritt aus der SPD werde ich in meiner Funktion als Landrat selbstverständlich weiterhin vertrauens- und respektvoll mit allen politischen Vertretern der Sozialdemokratie zusammenarbeiten. Angesichts der Stimmung in der Bevölkerung halte ich mehr Mut zu kritischen Debatten für wichtig. Im Rahmen dessen, wie es die Neutralität meines Amtes zulässt, werde ich mich dafür engagieren.

Quelle: Statement Dr. Stefan Kerth

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Landrat Dr. Stefan Kerth tritt aus der SPD aus 2

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